„Entweder wir regeln das jetzt oder es kracht!“

Wir haben das Ergebnis der Bundestagswahl noch nicht richtig einsortiert, haben uns kaum mit den ersten Annäherungsversuchen der Merz-CDU an die Nicht-mehr-Scholz-SPD auseinandersetzen können – dann das: Vor laufender Kamera demütigt US-Präsident Donald Trump, assistiert von seinem Vize-Präsidenten J. D. Vance, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij wie einen unartigen Schulbuben.

Um Vergleiche hierfür zu finden, muss man tiefer in die Geschichts-Kiste greifen. Zwei Beispiele will ich heranziehen. Zuerst das harmlosere:

Da gab es eine nahezu handgreifliche Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Lyndon B. Johnson und dem deutschen Kanzler Ludwig Erhard. Zwischen den beiden herrschten Spannungen, insbesondere in wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragen. Ein Hauptkonfliktpunkt war die deutsche Beteiligung an den Kosten für die in Westdeutschland stationierten US-Truppen. Die USA forderten von der Bundesrepublik höhere finanzielle Beiträge zur Unterstützung der NATO und zur Stabilisierung des Dollar-Wechselkurses. Die US-Regierung setzte dabei ihren deutschen Partner stark unter Druck.

Es gibt Berichte, wonach der US-Präsident den deutschen Kanzler bei einem Treffen im Dezember 1966 in Texas sehr unsanft behandelte. Johnson soll Erhard in seinem berüchtigten „Persuasion-Stil“ bedrängt haben, indem er ihn körperlich nah an sich zog – es heißt, er habe ihn am Revers gepackt – und ihn mit seiner massiven physischen Präsenz einschüchterte. Manche Berichte sprechen von einem „Bärenumarmung“-ähnlichen Griff, mit dem Johnson nicht nur versuchte, Erhard zu beeinflussen. Es gelang ihm auch. Der deutsche Kanzler war in der Absicht gekommen, mit den USA einen Kompromiss bei den Finanzierungsfragen zu finden, sah sich aber gezwungen, klein beizugeben. Eine Entscheidung, die letztlich zum Bruch der Koalition in Bonn und zu Erhards politischem Ende führte. Die atlantischen Beziehungen blieben jedoch davon nicht nachhaltig überschattet.

Zur Erinnerung: Johnson war Mitglied der Demokratischen Partei und ehemals John F. Kennedys Vizepräsident, gehörte also – im Vergleich zu den Republikanern – aus deutscher Sicht notorisch zu den Guten. Was ihn aber nicht hinderte, US-amerikanische Interessen, wenn er es für geboten hielt, auch sehr robust und mit Körpereinsatz zu vertreten.

Ein anderes, deutlich schwerwiegenderes Exempel führt uns ins Jahr 1938: Am 12. Februar kam es auf dem Berghof am Obersalzberg bei Berchtesgaden zu einem Treffen zwischen Adolf Hitler und dem österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg.

Hitlers Einladung diente angeblich politischen Verhandlungen. In Wirklichkeit wurde Schuschnigg massiv unter Druck gesetzt. Hitler empfing den österreichischen Kanzler mit einem aggressiven Monolog, in dem er Österreich als schwach und überlebensunfähig darstellte. Er schrie Schuschnigg regelrecht an und verlangte, dass Österreich sich Deutschland anpassen müsse. Hitler drohte offen mit einem deutschen Einmarsch, sollte Österreich sich nicht seinem Willen beugen. Er soll sinngemäß gesagt haben: „Entweder wir regeln das jetzt oder es kracht!“ Nach Hitlers Wutrede wurde Schuschnigg stundenlang von Hermann Göring und Joachim von Ribbentrop weiter unter Druck gesetzt, bis er schließlich einem Ultimatum zustimmte. Schuschnigg musste die Einsetzung des pro-nationalsozialistischen Arthur Seyß-Inquart als Innen- und Sicherheitsminister zustimmen, was den Nazis die Kontrolle über Österreichs Polizei und letztlich den „Anschluss“ am 12. März 1938 erleichterte.

Zwischen dem aktuellen Vorfall in Washington und den beiden historischen, selbstverständlich in sehr unterschiedlichen Kontexten stehenden Beispielen gibt es manche interessante Parallele. Es gibt aber auch einen markanten Unterschied: Es gab bei den Vorgängern keine Kameras. Sowohl Johnson als auch Hitler übten ihren massiven verbalen, ja, psychischen und in gewissem Umfang auch physischen Druck hinter verschlossenen Türen aus. Es gab keine Öffentlichkeit. Davor hätte sich wohl sogar ein Hitler gescheut. Bei Trump hingegen wurden die Kameras absichtlich und entgegen sonstiger Regelungen im Raum belassen, damit die ganze Welt Zeugnis davon nehmen konnte, wie der Präsident eines mit Krieg überzogenen und um seine Freiheit kämpfenden Landes gescholten, gedemütigt und unter Druck gesetzt wird.

Solches hat es in jüngerer Zeit nur in autokratischen Ländern und sofern es innenpolitische Konflikte betraf gegeben, etwa, wenn Putin einen Provinzgouverneur oder Minister live im TV herunterputzte oder wenn auf einem Kongress der Kommunistischen Partei Chinas ein ranghoher Funktionär demontiert wurde und dies die chinesischen Nachrichtensendungen füllte.

Trump wollte also nicht nur – wie sein Vorgänger Johnson oder auch Hitler – etwas politisch erreichen bzw. erzwingen, er wollte auch nicht nur, wie Hitler, die Schwäche der anderen Seite rücksichtslos ausnützen, sondern er wollte für sein Vorgehen die höchste Aufmerksamkeit. Seine fernsehweite Demonstration betraf nicht nur Selenskij, sondern auch die europäischen Spitzenrepräsentanten, an erster Stelle den Franzosen Emmanuel Macron und den Briten Keir Starmer. Diese wurden kurz vor Selenskij in Washington zwar nach außen hin freundlich empfangen, müssen nun aber erkennen, dass ihre Besuche nichts erbracht haben. Somit auch eine bewusste Demonstration gegenüber allen anderen europäischen Unterstützern der Ukraine.

Ein neuer Meilenstein der Zeitenwende: Der US-Präsident setzt seine Politik der Disruption, wie im Inneren, so im Äußeren, konsequent fort. Seine nicht zu überhörende Mitteilung an die Europäer lautet, dass er an einer funktionierenden Zusammenarbeit auf der jahrzehntelang gepflegten, atlantischen Basis nicht interessiert ist.

Schon vor Selenskijs Besuch stand sein Schmusekurs gegenüber dem Diktator Putin in deutlichem Gegensatz zu den aggressiven Tönen gegenüber der Europäischen Union. Bisher anerkannte Formen des Umgangs mit Repräsentanten anderer Staaten werden von Trump ohne Weiteres zur Seite gewischt, da er so schnellstmöglich für klare Verhältnisse in seinem Sinn sorgen möchte und die lebhafte Resonanz seiner Anhängerschaft auf seine Taten braucht.

Vor allem aber werden – an Selenskij exekutiert, den anderen zur Warnung – humanitäre und demokratische Grundwerte, für die sich die USA bisher stets als Verteidiger ausgaben, bewusst und in vollem Umfang missachtet. Dass die Ukraine um ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegenüber einem autokratischen Aggressor kämpft, dass die Zustände in dem Land inzwischen sehr prekär sind: Es kümmert nicht.

Die US-Regierung unter Donald Trump steht nicht für Freiheit und Demokratie, weder in ihrer Außen- noch in ihrer Innenpolitik. Wo die USA stehen, werden – wir müssen es hoffen – die nächsten Wochen und Monate zeigen. Denn die USA sind auch das Land der Bürgerrechts-, der Black-Lives-Matter und der Me-too-Bewegungen. Wir müssen hoffen, dass eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger sich von diesem Präsidenten abwenden und ihn zumindest deutlich in die Schranken verweisen wird.