Neutralität als Geschäftsmodell

schwiizer

luege
aaluege
zueluege

nöd rede
sicher sii
nu luege

nüd znäch
nu vu wiitem
ruig bliibe

Schwiizer sii
schwizer bliibe

nu luege

Eugen Gomringer

Blick in die Schweiz Teil 1 (vgl. Teil 2) – Das Umgehen der Sanktionen, Schlupflöcher beim Geldwäschergesetz und Umgehungsstrategien der Zuger und Genfer Rohstoffhändler via Dubai – all das füllt die Schweizer Staatskasse. Die Bundesrätin Karin Keller-Sutter freut’s: «Wir danken den Rohstoffhändlern.»

24. Februar 2022: Russland greift die Ukraine an. In Bern macht sich Ratlosigkeit unter den sieben Bundesräten breit. Weitermachen wie 2014? Damals nach der russischen Annexion der Krim weigert sich die Schweiz mit Verweis auf die Neutralität, die EU-Subventionen zu übernehmen. Das Motto damals: «zueluege/nöd rede/sicher sii/nu luege».

Auch in diesen Tagen des welthistorischen Epochenumbruchs, der den Begriff «Zeitenwende» auf die Liste der Wörter des Jahres setzte, galt in Bern: «ruig bliibe/Schwiizer sii/schwizer bliibe.» Aber «nu luege» – das ging nicht mehr. Ein Schlupfloch wurde gefunden, das es erlaubte, etwas Aktivismus vorzutäuschen bei gleichzeitiger Wahrung einer Neutralität, die nicht so recht zwischen Aggressor und Angegriffenen unterscheiden will. Bundesrat Guy Parmelin kündigte eine «Umgehungsverhinderungsverordnung» an. Von nun an sollte die bisherige Praxis, dass die EU-Sanktionen via Schweiz umgangen werden konnten, ein Riegel geschoben werden. Was in Bern als mutiger Schritt gedacht war, wurde in Washington und den europäischen Metropolen als zahnloser Tiger wahrgenommen.

Schelte vom US-Botschafter

Anfang März dann die Kehrtwende. Immerhin 7,7 Milliarden Franken an russischen Staats-und Oligarchengeldern wurden eingefroren. Auf den ersten Blick viel Geld für ein kleines Land. Aber schon bald mokierte sich der damals amtierende US-Botschafter Scott Miller über die helvetischen Anstrengungen. Nach seiner Schätzung könnte die Schweiz 50 bis 100 Milliarden Oligarchengelder zusätzlich blockieren. Sanktionen seien «nur so stark wie der politische Wille dahinter», so der US-Botschafter der Biden-Administration.

Eine Mahnung, die aber die Schweizer Finanz-und Steuerbehörden nicht auf Trab brachte. Und eine lasche Gesetzeslage verpflichtete sie auch nicht dazu. So beklagt beispielsweise die globalisierungskritische NGO «Public Eye» die Lücken im Schweizer Geldwäschereigesetz. Denn dort werden Anwälte und Treuhänderinnen nicht zur schonungslosen Offenlegung der Geschäftspraktiken verpflichtet. Stattdessen können sie helfen, rechtliche Strukturen zu etablieren, die beispielsweise über Briefkastenfirmen illegale Aktivitäten verschleiern.

Die Oligarchen aus Russland dürften sich bald bestätigt fühlen, in der Schweiz für ihre verschobenen Gelder einen sicheren Hafen gefunden zu haben. Zudem wurden Pläne, die Riesenvermögen der russischen Superreichen zu beschlagnahmen in Bundesbern als Bruch mit dem heiligsten Prinzip der Eidgenossenschaft angesehen: dem umfassenden Schutz des Privateigentums.

Helvetien – die russische Rohstoffdrehscheibe

Aber vielleicht ist ein anderer Aspekt beinahe noch bedeutender. Die Schweiz war und ist es indirekt bis heute die wichtigste Rohstoffdrehscheibe für russisches Gold, Öl und Mineralien. So schätzt die NGO «Public Eyes», dass bis zur Invasion vor allem via Genf 50-60 Prozent allen russischen Erdöls gehandelt wurde. Wie bedeutend der Rohstoffhandel ist, verdeutlicht auch eine andere Zahl: Mittlerweile macht diese Branche zehn Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukt aus.

Unter internationalem Druck hatte sich die Schweiz aber bereit erklärt den von der EU verhängten Preisdeckel mit einer Obergrenze von 60 Dollar pro Fass Barrel zu übernehmen.

Umgehung via Dubai

In der Folge sind viele russische Rohstoffhändler von Genf nach Dubai umgezogen und haben dort Töchtergesellschaften gegründet. Für die Schweizer Behörden galt wieder das Motto «zueluege», also wegschauen. Juristisch bediente man sich dabei des Taschenspielertricks, die Tochtergesellschaften im Ausland als «rechtlich unabhängig» anzusehen. Und die Umgehungstrategie spülte einen schönen Geldsegen zu den Rohstoff-Multis mit Schweizer Sitz.

Es war im vergangenen Jahr so viel, dass das befürchtete Defizit im Bundeshaushalt abgewendet werden konnte und sich fast ausgeglichen präsentierte. Ganz zynisch kommentierte die Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Ergebnis so: «Wir danken den Rohstoffhändlern.» Am 31. März vermeldet dann die NZZ auf ihrer Frontseite: «Schweizer Rohstoffhändler denken über Rückkehr nach Russland nach.» Es gilt bald wieder dank Dealmaker Trump die Devise: «schwiizer si/schwizer bliibe.»