Also sprach Jürgen Habermas

Am 22. März veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ unter dem Titel „Für Europa“ einen großen Essay von Jürgen Habermas. Auf zwei Zeitungsseiten setzt sich der bald 96-jährige Philosoph und Sozialwissenschaftler mit dem aktuellen politischen Geschehen auseinander.

Wie kaum ein anderer scheint Jürgen Habermas das intellektuelle Gewissen Deutschlands zu verkörpern: geboren 1929 und daher Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs, nach dem Studium Mitarbeiter am aus dem US-amerikanischen Exil nach Deutschland zurückgekehrten „Institut für Sozialforschung“, dort Schüler von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno und anschließend einer, wenn nicht der herausragende Exponent der dort entwickelten und gelehrten, weit über die universitären Zirkel höchst einflussreichen „Kritischen Theorie“, auch bekannt unter dem Namen „Frankfurter Schule“.

Da die Klassenzimmer dieser „Frankfurter Schule“ über viele Jahre hin und auch angesichts wachsender philosophischer Konkurrenz aus Frankreich sehr stark frequentiert waren und da aus den Schülerinnen und Schülern von einst Lehrerinnen und Lehrer mit erheblichem Einfluss wurden, darf man annehmen, dass Habermas‘ jüngster Beitrag auf große Erwartungen stieß und einen entsprechenden Widerhall erfahren hat. Inhalt und Tendenz werden voraussichtlich auch den weiteren öffentlichen Diskurs mitbestimmen.

Jürgen Habermas ist seit den frühen 1960er Jahren als Verfasser einiger maßgeblicher philosophischer und sozialwissenschaftlicher Werke von internationalem Rang bekannt. Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Arbeit der drei Jahrzehnte ist die Weiterentwicklung der „Kritischen Theorie“ durch einen diskurs-, handlungs- und rationalitätstheoretischen Ansatz: Kommunikative Interaktionen, in denen rationale Geltungsgründe erhoben und anerkannt werden, bilden hierbei die Grundlage für die Handlungskoordinierung vergesellschafteter Individuen, deren Handlungsräume durch den Dualismus von System und Lebenswelt bestimmt werden. In seinen publizistischen Beiträgen hat sich Habermas auch immer wieder mit Europa, speziell mit im Zusammenhang mit völker- und verfassungsrechtlichen Fragen, beschäftigt.

Der Titel des Essays „Für Europa“ ist daher Programm. Inhaltlich beginnt der sehr dichte Text mit einem Abgesang auf die USA als Führungsmacht des „Westens“. In aller Schärfe spricht Habermas aus, in welche Richtung sich die USA unter ihrem seit Januar amtierenden Präsidenten Donald Trump – den er mit einem Seitenhieb als psychopathologischen Fall bezeichnet – unter dem Beifall der Tech-Bosse aus dem Sillicon Vally entwickelt: vor dem Hintergrund einer Aushöhlung der US-amerikanischen Verfassung hin zu einer „digital gesteuerten Technokratie“. Es entstehe ein „neuer autoritärer Herrschaftstyp“, der jedoch – was keineswegs beruhigend gemeint ist – mit dem „historisch bekannten Faschismus…keine Ähnlichkeit“ habe. Aufgrund dieser Entwicklung habe man es mit einem „Epochenbruch“ zu tun.

Ärger noch als mit den USA geht Habermas mit den europäischen, vor allem mit den deutschen Politikern ins Gericht. Denn diese waren blind gegenüber der sich seit Längerem anbahnenden Erschütterung des demokratischen Systems in den USA. Vor allem aber haben sie sich – nachdem die US-Amerikaner angesichts des Aufmarsches der Russen an der ukrainischen Grenze vor dem Februar 2022 nichts unternommen haben, diesem „durch Verhandlungen zuvorzukommen“, und im weiter bestehenden Vertrauen auf den Beistand der US-Amerikaner – in die Hand der ukrainischen Regierung gegeben. Daraus resultierte eine „unbedingte Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung“ ohne eigene Orientierung.

Dieses im Horizont kommunikativer Interaktion zu sehende, verhandlungstaktische Manko sei noch verstärkt worden durch die spezifisch Blindheit der deutschen Regierung (namentlich erwähnt werden Merkel und Schäuble), indem man insbesondere den Bemühungen Frankreichs, die internationale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, immer wieder ausgewichen sei. Ohne dass der Name Scholz fällt, bekommt an dieser Stelle auch die verblichene Ampel-Regierung einen Rüffel.

Woran aber hätte man – Habermas‘ Gedanken folgend – den sich anbahnenden Epochenbruch, das Wegdriften der USA aus der westlichen Wertegemeinschaft erkennen können, ja, müssen?

Unter Präsident George Bush sen. seien, so Habermas im Essay wie auch schon in früheren Schriften, die USA noch die nach dem Ende des Kalten Krieges verbliebene Supermacht gewesen, die als verbliebener Hegemon das „Menschenrechtsregime“ weltweit mit dem Ziel der dauerhaften Entfaltung einer befriedeten Weltgesellschaft hätte vorantreiben können. So könne man zum Beispiel der Kosovo-Einsatz im Lichte einer von westlichen Werten geprägten, humanitären Intervention sehen. Unter Präsident George Bush jun. habe in Folge der 9/11-Anschläge jedoch ein Wandel stattgefunden, durch welchen sich die politische Lage in den USA radikal geändert habe: Nun sei unter Bruch des Völkerrechts Krieg gegen „Schurkenstaaten“ wie den Irak und Afghanistan geführt worden, in Guantanamo und den Folter-Gefängnissen von Abu Ghuraib sei es zu eklatanten Verletzungen von Menschenrechten gekommen. Auch unter Barack Obama habe sich – wider alle Erwartungen an den „ersten schwarzen Präsidenten“ – der Abstieg der USA als Supermacht fortgesetzt, nicht zuletzt durch die “völkerrechtlich fragwürdige Praxis des Drohnen-Kriegs“. Danach habe Donald Trump von einer Spaltung der Wählerschaft profitiert, die „aus tiefer liegenden sozioökonomischen Gründen“ und der „plebiszitäre(n) Unterwanderung der Republikanischen Partei“ erfolgt sei, Vorgängen, die man auf der anderen Seite des Atlantiks auch hätte wahrnehmen müssen.

Man ist geneigt, an dieser Stelle mit dem legendären Peer Steinbrück zu sagen: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“ Als wenn die Weltgeschichte nicht übervoll wäre mit Beispielen, in denen gerade das Getäuschtwerden und -sein sowie das Nicht-für-möglich-halten das Handeln bestimmten. „Schlafwandler“ auf allen Seiten gab es, um mit Christopher Clark zu sprechen, nicht nur vor dem Ersten Weltkrieg. Ein Vierteljahrhundert später täuschte man sich noch mehr, als in München ein Abkommen (nach Ansicht des britischen Premiers Chamberlain sollte es „Peace for our time“ bringen) geschlossen wurde.

Die Europäer und damals mit ihnen die US-Amerikaner haben ganz offensichtlich und bis auf wenige Ausnahmen – die Kassandra-Rufe unserer Zeit, vor allem aus Polen und dem Baltikum oder von bekannten Publizisten wie Timothy Snyder – vor dem Februar 2022 die russische Aggression gegen die Ukraine nicht sehen können, weil sie sie nicht haben sehen wollen. Dies trotz aller Vorwarnungen, trotz aller zuvor schon geschehenen kriegerischen Handlungen der Russen gegen Tschetschenien und Georgien, trotz klarer Ansagen, insbesondere durch Wladmir Putin persönlich anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2007.

Mea culpa – auch ich war lange von der friedensstiftenden Kraft des „Wandels durch Handel“ überzeugt, verstand Nord Stream 2 als legitimes Wirtschafts- und wahrhaftes Friedensprojekt, wollte in Wladimir Putin zwar keinen „lupenreinen Demokraten“ (Gerhard Schröder), aber immerhin doch einen letztlich rational agierenden Politiker sehen.

Natürlich haben viele auf europäischer Seite die Veränderungen in den USA beobachtet, das Aufkommen der Tea-Party-Bewegung, die Aktivitäten der neo- und ultrakonservativen Think Tanks, das In-die-Knie-gehen der Republikanischen Partei vor dem Populismus, das üble, faschistoide Treiben von rechten Gruppierungen wie den Proud Boys, das die kritische Öffentlichkeit zerstörende Werk der Social Media und von Fox News. Dann der immense Schock, der uns allen in die Glieder fuhr, als im Januar 2021 der von Trump aufgepeitschte Pöbel das Capitol stürmte. Aber wir haben vertraut auf die letztlich unverbrüchlichen, der US-Verfassung eingeschriebene humanitären und demokratischen Werte sowie die bezähmende Kraft der „Checks and Balances“.

Habermas geht es, so wird es auf den letzten Abschnitten seines Essays deutlich, in erster Linie um das europäische Projekt, im Kern um die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ihm ist zwar einerseits klar, dass – nachdem die Dinge nun halt mal so gelaufen sind, wie sie gelaufen sind – die Ukraine militärisch unterstützt werden muss. Doch das steht andererseits unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Also sprach Jürgen Habermas vom Dachfirst seines philosophischen Weltgebäudes herab:

„Nur als eine selbständig politisch handlungsfähige Union können die europäischen Länder ihr gemeinsames weltwirtschaftliches Gewicht auch für ihre normativen Überzeugungen und Interessen wirksam zu Geltung bringen.“

Heißt: Die politische Integration der Europäischen Union muss – als (Vor)Bedingung der Möglichkeit eines weiteren militärischen Engagements und angesichts des Ausfalls der USA – vorangetrieben werden, wobei die bisherigen, nationalen Souveräntitätsrechte aufgegeben werden müssen. Da einige Länder in Mitteleuropa damit ein Problem haben, müssten Deutschland und Frankreich vorangehen.

Folgendes erfüllt Habermas mit großer Sorge: Ein im Zuge der Debatte wieder aufkeimender „historisch längst überwundene(r) Nationalismus“, zudem ein Wiedererstarken des Militarismus, vor allem durch Wiedereinführung der Wehrpflicht, und ganz generell das Schwinden der Angst vor den Schrecken des Krieges. Am Schlimmsten wäre daher, so muss man dieses Szenario deuten, ein in den Worten Boris Pistorius‘ wieder „kriegstüchtiges“ Deutschland.

So schließt Habermas seinen Essay mit der Frage:

„Was würde aus einem Europa, in dessen Mitte sich der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich führende Staat auch noch zu einer alle Nachbarn weit überragenden Militärmacht mausern würde, ohne verfassungsrechtlich zwingend in eine gemeinsame, an Mehrheitsentscheidungen gebundene europäische Verteidigungs- und Außenpolitik gebunden zu sein?“

Von diesem Schluss aus betrachtet wird daher das abschreckende Bild und Beispiel eines nationalsozialistischen, militärisch höchst aggressiven Deutschlands als biographisch stimulierter Hintergrund der diskursiven Bemühungen des Essays erkennbar. Für einen Menschen, der das mörderische Chaos des Zweiten Weltkriege erlebt und sich mit den tiefer liegende Ursachen des NS-Regimes auseinandergesetzt hat, ist das nachvollziehbar.

Nicht erwähnt werden in Habermas‘ Tour d’horizon indessen

• die schrillen Töne einer (eventuell zukünftigen französischen Präsidentin) Marine Le Pen, die deutlich gemacht hat, dass schon die Ausdehnung des atomaren französischen Schutzschildes auf Deutschland mit ihr nicht zu machen sei;
• alle die Hinderungen auf dem Weg einer weiteren europäischen Integration, vom Thema Finanz- respektive Schuldenunion bis hin zum sehr konträr diskutierten Thema Migration;
• die Gefühlslagen der Staaten bzw. Bevölkerungen, die rund fünf Jahrzehnte der „Integration“ in ein russisch dominiertes Imperium erlebt haben und nicht wieder unter ein supranationales Dach geraten wollen;
• die inzwischen vielen national-rechtspopulistischen Bewegungen innerhalb der Europäischen Union, die teilweise schon die Regierungen stellen oder daran beteiligt sind;
• das propagandistische Getöse der unter staatlicher Kontrolle sich befindenden russischen Medien und die zahlreichen kriegsverherrlichenden Blogger, die sich darin suhlen, das Bild eines von Russland bis an seine westlichen Ränder dominierten Europas zu malen.

Ganz und gar nicht erwähnt wird die immense Aggression, mit der die russische Seite darangeht, nicht nur Teile der Ukraine sich einzuverleiben, sondern die Ukraine als Ganzes auszulöschen.

Die militärische Unterstützung der Ukraine und den militärischen Selbstschutz der Europäischen Union unter den Vorbehalt einer gelungenen europäischen Integration zu stellen, ist daher in Anbetracht des seit drei Jahren andauernden Verbrechens an der ukrainischen Bevölkerung unhaltbar. Habermas Position zeigt einen – typisch deutschen und in denkwürdigem Einklang mit der Ostpolitik Egon Bahrscher Prägung stehenden – Mangel an Verständnis und Empathie für die spezifische Lage der ost- und mitteleuropäischen Nationen, speziell der Ukraine, die in einem teilweise langen historischen Prozess in das Gravitationsfeld des russischen Imperialismus geraten waren und dort fast aufgesogen wurden. Ein Mangel, auf den schon Ernst Köhler in seinem Beitrag auf diesem Blog über Zoran Djindjić und dessen Loslösung von der marxistischen Grundlinie der „Frankfurter Schule“, in deren Umkreis er im Rahmen seines Studiums geraten war, hinwies.

Redaktioneller Hinweis

Unser Blog „Zeitenwende“ hat keine Redaktion und entsprechend auch keine Redaktionsleitung. Praxis ist bei uns jedoch, dass jeder Autor seine bzw. jede Autorin ihre Beiträge einem anderen Mitglied unserer Gruppe vor Veröffentlichung zum Lesen und zum kritischen Feedback zusendet.

Grundsätzlich schien mir wichtig, auf den Essay von Habermas in kritischer Absicht hinzuweisen, da er im Großen und Ganzen den spezifisch deutschen Diskurs abbildet. Verschiedene argumentative Motive und Stränge begegnen mir immer wieder auch in meinem persönlichen Umfeld.

Im vorliegenden Fall habe ich meinen Textentwurf an Ernst Köhler geschickt, der mich mit sanfter Strenge darauf hinwies, dass ich, kurz gesagt, sehr pfleglich mit Habermas umgehe und eher eine Würdigung geschrieben habe. Ich musste also nochmal in mich gehen und meinen Text dahingehend prüfen, denn eine Würdigung des Beitrags sollte es – bei allem Respekt vor Person und Lebensleistung Jürgen Habermas‘ und bei allem Bemühen um eine faire Rekonstruktion seiner Gedankengänge – partout nicht sein.

Ernst Köhler wies mich in diesem Zusammenhang auf den auf Englisch erschienenen, deutlich kritischeren Beitrag der Osteuropa-Historikerin und Journalistin Franziska Davies hin, den ich an dieser Stelle ausdrücklich weiterempfehlen möchte:

https://efdavies.substack.com/p/forget-habermas-read-victoria-amelina

Jürgen Habermas, Für Europa, Süddeutsche Zeitung Nr. 68 vom 22. März 2025, S. 16 und 17